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Politik
Es ist den nicht systemblinden Bürgern bekannt, dass die Personen der Parteien CDU und FDP (die korrumpierten Millionen-Spenden-Parteien) von der Mehrheit der Wahl-berechtigten gar nicht legitimiert worden sind, die so bezeichnete "Bundes-Regierung" zu bilden. Sie haben sich Macht-missbräuchlich als sogenannte "Bundes-Regierung" installiert. Das ist Volks-Betrug. Und die 33,8 % der Wähler haben weder Frau Merkel zur "Bundes"-Kanzlerin gewählt, noch haben sie die so genannten Minister ernannt. Diese Posten wurden hinter der scheinlegalen Kulisse ausgekungelt. Zu den Selbsternannten und Ausgekungelten gehört natürlich auch der Rechtsanwalt/Jurist Westerwelle. Der jetzt als "Außen-minister" auf Kosten der abkassierten (Zwangs-)Lohnsteuerzahler agiert und die Welt kennenlernt. Als nutznießender Rechtsanwalt des juristischen "Rechtsstaates" sind ihm die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in der "BundesRepublik" ("BRD") nicht bekannt. Deshalb sind sie ihm aber in China bekannt:
Wie man sieht, ist er sehr erfreut darüber, nicht volkslegitimierter "Außenminister" zu sein. Lächeln vor der Kamera für die Täuschung der Öffentlichkeit.
Die kriminellen Machenschaften der Entscheidungsträger der Pharma-Konzerne und der korrumpierten Polit-Mafia (man denke an die Millionen-Spenden an die Parteien) mit der "Schweine"-grippe sind nun offiziell. Sie bedürfen hier keiner weiteren Kommentierung.
Die Gelder der Zwangs-Lohnsteuer-Zahler nach der "Bundestagswahl"
Pensionsansprüche der scheidenden "Politiker"Mitteilung einer bekannten Institution (Auszüge) Erschienen am 08.10.2009, aktualisiert 23.10.2009
Die Minister, die ausscheiden, haben Pensionsansprüche von bis zu 9430 Euro !
Nach dem Machtwechsel können die
scheidenden Minister der Großen Koalition mit üppigen
Pensionen rechnen. Der Sprecher kritisierte gegenüber einer
in Hannover erscheinenden Zeitung die teils hohen
Pensionsansprüche. Hier müsse es dringend Korrekturen geben, sagte er.
"Auch Minister sollten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen." Die höchsten Pensionsansprüche unter den scheidenden SPD-Bundesministern hat die Entwicklungsministerin (...). Laut Berechnungen der Institution erhält die lang-jährige Ministern einen Anspruch auf Pensionen von bis zu 9430 Euro. Der hohe Pensionsanspruch der 66-jährigen Politikerin setzt sich aus Zeiten als Mitglied des Bundestags und des Europaparlaments sowie als Bundesministerin zusammen. Das bekommen die ehemaligen Mitglieder der "Große Koalition" an Pensionen6 Bilder von 16
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