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Kommentar zum Gerichtsurteil über ein geplantes Massaker einer
16 jährigen Schülerin an ihrer Schule:

Klaus Jaeger; 24.11.2009

Hier werden die Fragen des SVD beantwortet, die in seinem Kommentar zum Urteil lauten:

"Krankes Hirn oder kranke Gesellschaft - oder beides? Was liegt hier wirklich vor?"

Es gibt, wie bei jedem Ereignis, ein Bündel von Ursachen, die sich nicht auf zwei Gründe reduzieren lassen.

Die Quantenphysik und die Geisteswissenschaft Steiners, Goethes, Schillers, haben bewiesen:
es gibt keine monokausalen Ereignisse, sondern immer multikausale - abgesehen von der Schaffung des Universums.

Ich nenne mal ein paar Ursachen, die in dem Fall der Schülerin in Frage kommen:
- Familiäre u. gesundheitliche Probleme in Verbindung mit einem hierarchisch (pyramidal) strukturierten Bildungssystem, das de facto auf Obrigkeitsglauben, blinden Gehorsam, u. die Unterdrückung persönlicher Interessen und Initiative, Zwang und veraltetes Wissen (= mechanistisch-reduktionistisches Weltbild) aufgebaut und ausgerichtet ist;
- in Kombination mit Lehrermangel und fehlender sozialer Zuwendung,
- zuzüglich einer Ahrimanisierung der Gesellschaft, die jetzt an zahllosen Punkten erschie-nen ist und sich in zahllosen Produkten manifestiert;
- z. b. die Terror-Herrschaft der Ökonomen , die wir uns als Gesellschaft gefallen lassen und nicht gezielt und entschlossen abweisen, anklagen und verurteilen - denn sie ist durch und durch unmoralisch;
- die Computerisierung des Denkens mittels elektronischem Spielzeugs und Computern;
- die De-Sensibilisierung der Menschen durch Fernsehen, Radio und Nachrichten, Com-puterspiele, Hollywood Filme (Splatter u. Horror, Serien und Filme) und die ausschließlich nach Profit ausgerichteter Gesellschaftpolitik, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Krieg als Mittel der Politik (Vorbild: USA und Großbritannien im Irak, Afghanistan usw.)
junge Menschen bekommen durch die Massenmedien, Politik und die POP-Kultur keine Vorbilder, sondern Rollenmodelle:

Die Mädchen werden alle (von der Spielzeugindustrie in Verbindung mit den Politikern und Ökonomen) darauf programmiert, Prinzessinen zu sein, die Jungs sollen alle Piraten, Räuber, und Soldaten spielen;
- so ist aber das Scheitern jeder reifen Erwachsenen-Beziehung schon programmiert, bevor die Menschen welche haben;
- sensible junge Menschen spüren, dass sie in diesem System nur Roboter sein sollen, die nur auf Befehl handeln dürfen;
- sie erhalten auch kein wahres Bild ihrer Vorfahren, ihrer Kultur, ihrer Traditionen.

Das alles erzeugt Unlust, Zorn, Wut, Verzweiflung, Depressionen....
und viele sensible jungen Menschen treiben vereinsamt in der gleichgeschalteten Masse der Menschen herum, ohne Wurzeln, ohne Zuwendung -
denn wir haben uns ja die Zeit stehlen lassen, die wir brauchen, um miteinander zusammen zu sein, zu reden, zu lachen, zu hören, zu verstehen, ....
und es gibt außerdem noch die MK Ultra Programme der Geheimdienste, die Kinder gezielt abrichten, um sie zu benutzen für ihre satanischen Zwecke.

Und über GEFÜHLE zu reden ist den Menschen in der BRD auch schon fast verboten, weil irrelevant für den Profit oder weil es hate-speech ist oder anti-semitisch.

Selbstständiges Denken gar führt bei Vielen zu Ausgrenzung, Isolation, Elend.

Das ist das Ergebnis jahrelanger Programmierung und auch das von Selbstzufriedenheit, Egoismus, mangelhafter Schul - und Charakterbildung.

Klaus Jaeger

___________________________ 24.11.2009 _____________________________

Ein Ergänzungs-Kommentar zum oben stehenden Kommentar:

Gleichfalls zum Thema durchaus passend habe ich gerade einen TV-Beitrag über das

home-schooling zweier Familien gesehen (wir wiesen in der heutigen Infoline ausführlich

auf diese Sendung hin), ein wirklich gut gemachter Beitrag, der zeigte, dass auch die besten Bemühungen engagierter Eltern und auch ihrer Kinder zu objektiv guten, ja sogar überdurch-schnittlichen Leistungen - verglichen mit "Schulkindern" - führen, und zwar nicht nur auf rein schulischer Ebene (Fachwissen, Kenntnisse), sondern auch im sozialen Bereich (Zusam-menhalt, Ökologie, Leben in und mit der Natur im Einklang, dennoch bestimmte, geregelte Zeiten zu Hause, auch Musikerziehung und nicht zuletzt Leben aus einem im Alltag praktizierten Glauben heraus).

Dagegen sticht - wieder mal wie so oft - die bürokratisch-kalte, menschenverachtende Welt der Theorie-Juristen und §§-Reiter ab, die vernichtend "Im Namen des Volkes" abgeurteilt hatten und beide Eltern tatsächlich ins Gefängnis schicken wollen, um so eine optimal intakte Familie zu zerstören, wie man es schlimmer nicht machen kann. Ob da der EuGH noch helfen kann, wie angedeutet? Das ist der sprichwörtlich tötende Buchstabe des Gesetzes. Wozu? In wessen Auftrag oder im Namen wessen Volkes ... ? (Jeder gebildete Insider weiß spätestens hier wohl sehr genau die Antwort.)

Man kann den Familien nur inständig wünschen, dennoch durchzuhalten und an diesem sa-tanisch-unvorteilhaften Matrix-System nicht noch zu zerbrechen oder zu verzweifeln - eine wahrhaft harte Glaubensprobe! Schande über das 'BRD'-System, das dafür jedoch gerne Betrüger und Abzocker in Managerkreisen belohnt und ihnen freien Abzug gewährt, die nachweislich viele Familien (vorsätzlich) wirtschaftlich geschädigt und auch ruiniert haben - wie in der anderen Sendung des heutigen Abends (Frontal21) zu sehen war. So nah liegt es mal an einem Abend beisammen, womit wir es hierzulande zu tun haben.

Und das soll gerecht sein oder auch nur im Entferntesten etwas mit einer zu respektie-renden "Justiz" zu tun haben? Nein, so etwas schafft vielmehr erst den Boden für spätere potentielle Amokläufer, wenn's ganz schlecht läuft hinsichtlich Frust, Schikane und Ausweg-losigkeit ohne jegliche Perspektive ... will man das etwa? Sind die Entscheider wirklich so borniert, um solche - natürlich vielschichtigen, multikausalen, Herr Jäger - Zusammenhänge nicht zu erkennen, da sie doch sowas von evident auf der Hand liegen? Nein, da wird lieber noch lange nachsichtig diskutiert mit Experten auf hohem Niveau, auch Vertretern der Spiele-industrie, ob denn wohl blutrünstige Ballerspiele nachteilig für die Entwicklung der Seele

eines Kindes oder Jugendlichen sein könnten, z.B. wo es bei irgendeinem solchen "Spiel" in der Tat ausdrücklich darum geht, möglichst viele Zivilisten-Geiseln in einem Flughafen zu erschießen, um maximale Punkte zu sammeln ... einfach nur abartig, die Welt des Satans eben, aber nicht Gottes!!

Von SVD

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Gerichtsalltag in der BRD bzw. BRdvD Friday, May 01, 2009

Hallo Herr ...,

das ist authentisch und können Sie so veröffentlichen. Das habe ich in ähnlicher Form am 20.01.09 selbst so erlebt. Trotz manipuliertem Geschäftsverteilungsplan und Ableh-nung nach § 42, 44 ZPO ergehen Beschlüsse und Urteile. Die Schwarzkittel ziehen die Verfahren durch unter Missachtung jeglicher Rechtsnormen und beugen nach Belieben das Recht.

Sie merken gar nicht, dass eine ständige wachsende Zahl von (D.) Bürgern, sich autodidak-tisch im Recht aus allgemein zugänglichen Quellen aus- und weiterbilden und dadurch lang-sam aber sicher verstehen, dass das ganze Volk seit 1949 von Faschisten verarscht wird.

Herzliche Grüße

J. ... Datenschutz
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Peter K ö b e r l e 08.01.09

Liebe Freunde und Mitstreiter für eine grundgesetzeskonforme Umsetzung des Rechts,
sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem jahrelangen Bemühen um die vollumfängliche Aufklärung eines (politisch motivierten - raub-mordähnlichen) heimtückischen Mordanschlags habe ich nahezu alle möglichen Wege ausgeschöpft, um zu meinem Recht zu kommen. Doch an allen Ecken begegnete ich am Ende nur Schweigen oder über alle Instanzen einem verlogenen Rechtssystem, in dem ein Opfer von Menschenrechtsverlet-

zungen nahezu chancenlos ist. Die Täter im Staatsapparat und in der Justiz werden von allen Verant-wortlichen gedeckt werden und bleiben nahezu immer straffrei.

Da es in der BRD keine Staatshaftung gibt, stehen die Opfer letztendlich allein (auch finanziell) auf verlorenem Posten.

Vom Gesetz her und auch von den vielen staatlichen und privaten Menschenrechtsorganisationen scheint alles bestens geordnet und von diesen Organisationen die Einhaltung der Menschenrechte

durch die Staatsmacht kontrolliert zu werden.

Aber die Türen bei den sog. Menschenrechtsorganisationen (sind das nicht eher Tarnfirmen der Politik und der Justiz?) sind für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen genauso verbarrikadiert, wie der Weg über Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften oder über den Instanzenweg der Gerichte und bei den Politikern aller demokratischen Parteien. Die Staatsmacht (einschl. der Politiker) deckt die Justiz und die Justiz deckt die kriminellen Machenschaften der Staatsmacht (und der Politik).

Ich habe über abgeordnetenwatch brigitte zypries (demokratie und Bürgerrechte) die im Anhang ange-fügten Fragen zu den Menschenrechten in der BRD gestellt.

Die Antwort der Justizministerin ist inzwischen eingegangen und im Anschluss an meine Frage unten angefügt. Ganz eindeutig sind nach Aussage der Ministerin Menschenrechtsverletzungen Straftaten. Doch was ist, wenn die um ihre Rechte kämpfenden Opfer an allen Ecken mit ihren Strafanzeigen oder sonstigen Versuchen an der Inkompetenz der Behörden, der Politiker und an der Strafvereitelung durch die Justiz scheitern?

Zumindest in dieser Antwort finden alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen einen Ansatzpunkt für Strafanzeigen. (Doch was passiert, wenn die Ermittlungen – wie in der BRD üblich – ohne Ermittlungen wieder eingestellt werden? Leider gar nichts!)

Ohne grundgesetzkonforme Umsetzung der Gesetze und Kontrolle durch die Justizbehörden ist unser angeblicher demokratischer Rechtsstaat eine Illusion. Helfen Sie mit, dem politischen System und der verlogenen Rechtsstaatlichkeit die vorgetäuschte scheinheilige Larve der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland vom Gesicht zu reißen.

Deshalb bitte ich Sie, unterstützen Sie meine Bemühungen durch weitere Fragen an die Justizmini-

sterin oder aber an den für Ihren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten.

Zuvor einige Informationen, wie das über Jahrzehnte systematisch aufgebaute und wohl-durchdachte Staats- und (Un-)Rechtswesen in der BRD funktioniert.

Gesetze: Die Gesetze werden von der Verwaltung (oft im Zusammenwirken mit Kapitalinteressen) zugunsten der Staatsmacht (häufig zur Haftungsfreistellung großsbetrügerischer Machenschaften [z.B. Schrottimmobilien / Finanzkrise] und gegen den Mehrheitswillen des Volkes gerichtet) in die Parla-mente eingebracht. Die Abgeordneten unterliegen fast immer dem Fraktionszwang ihrer Parteien und verabschieden Gesetze, deren Inhalt und Tragweite sie gar nicht kennen und erkennen (z.B. EU-Vertrag). Nicht mehr das Wohl des Volkes und der Mehrheitswille der Bürger findet in den Gesetzen seinen Niederschlag, sondern unklare Begriffe und juristische Spitzfindigkeiten, die den Juristen zukünftig ein höheres Einkommen sichern.

Politiker: Sobald es um präzise Fragen zum Thema Rechtsstaat und Justiz geht, antworten nahezu

alle Politiker nicht, weil jeder Politiker sich beim Thema „Justiz“ nur die Finger und den Mund ver-brennen kann und sich so seine Karriere in der Fraktion und im Parlament versauen wird.

Alle Parlamentarier verstecken sich hinter der (real leider nicht existierenden) richterlichen Unabhängig-keit und der Gewaltenteilung und gehen mit diesen nichtssagenden Floskeln allen unangenehmen Ant-worten zum Thema Recht und Justiz aus dem Weg. (Ich habe etwa 400 Briefe an die verschiedensten Politiker aller Fraktionen geschrieben und nie eine vernünftige Antwort [meist gar keine Antwort] auf meine einfachen Fragen bekommen. Dadurch ist bewiesen, dass dieses Verhalten der Politiker systemgewollt und parteienübergreifend ist)

Deshalb versanden nahezu alle nach sog. "politischen Skandalen" eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschüsse, denn keine Krähe hackt der andern ein Auge aus. Weiterhin wird so von allen Parteien / Politikern in der Öffentlichkeit der Schein des demokratischen Rechtsstaats gewahrt

und die Bürger vorsätzlich getäuscht.

staatliche Repräsentanten / Institutionen: (Justiz ist Ländersache)

Etwa die Hälfte der von mir (manchmal mehrfach) angeschriebenen Personen / Institutionen antwor-

teten erst gar nicht, denn sie alle kennen die Verlogenheit des Staatsaufbaus und der Justiz in der BRD sehr genau.

nicht geantwortet haben z.B.
-Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler (mehrfach angeschrieben)
-Bundeskanzlerin Angela Merkel - sie bestimmt angeblich die Richtlinien der Politik
-Generalbundesanwältin Monika Harms (mehrfach angeschrieben)
-Geert Mackenroth (Justizminister in Sachsen) (mehrfach angeschrieben)
und viele andere

geantwortet, jedoch mit Floskeln einer klaren Antwort entzogen haben sich (nicht die staatlichen Repräsentanten, sondern nachrangige Angestellte haben die Briefe unterschrieben, denn dadurch können sich alle Betroffenen mit "Nichtwissen" herausreden).
Hakt man dann mit weiteren präzisen Fragen nach, kommt von allen ein abschließender Brief mit dem Hinweis: "weitere Schreiben werde i c h nicht beantworten". Es kommen dann auch keine Antworten mehr. (Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die staatlichen Institutionen untereinander über Justiz-

opfer / Justizkritiker - in der Amtssprache Querulanten - sich gegenseitig austauschen und bestens informiert sind. Es werden mir u.a. nicht mehr antworten:
Generalbundesanwalt Nehm (inzwischen ausgetauscht durch Monika Harms)
Justizministerin Brigitte Zypries (trotz mündlicher Zusage einer Antwort)

Petitionsausschüsse: Sie übernehmen im Regelfall jeglichen verlogenen Sachvortrag der Verwaltung / Justiz und weisen in der Regel die berechtigten Petitionen der Bürger unter Missachtung des An-

spruchs des rechtlichen Gehörs ab.

Aus dem bisherigen Sachvortrag ergibt sich bereits zweifelsfrei, dass der Rechtsstaat und die Menschrechte in der BRD lediglich eine politische Lüge sind.

Wie sieht es aber mit den Menschenrechten bei der Polizei / Staatsanwaltschaften / in der Justiz aus?

Leider kein bisschen besser. Auch hier ergänzen sich die Lüge und die immer brutalere Staatsgewalt gegen die Menschenrechte. Derzeit gibt es in der BRD noch keine Todesstrafe. Doch das weitgehend als Inkassosystem (und juristisches Abkassiersystem) konstruierte deutsche (Un-)Rechtssystem vernichtet heute viele Bürger finanziell bis

an ihr Lebensende (z.B. Schrottimmobilien - Anlagenbetrug durch die Banken, Rentenklau usw.).

Die staatlichen Organe des Rechts / der Justiz

Polizei - Wer die heute bestens ausgerüsteten und schwerbewaffneten Polizisten betrachtet, dem wird angst und bange, wenn er darüber nachdenkt, dass diese eines evtl. Tages von einem vermutlich an Verfolgungswahn leidenden Innenminister gegen das deutsche Volk eingesetzt werden. Wer die in den USA geborene "weltweite Terrorismusgefahr" näher betrachtet, wird erkennen, dass die militärische Hochrüstung der Polizei nur vordergründig gegen islamische Terroristen, sondern hauptsächlich gegen das eigene Volk gerichtet ist, um der heutigen politischen Parteiendiktatur auch bei und nach innerstaatlichen Unruhen das Überleben ihrer Macht zu sichern.

Wenn man das oftmals brutale Vorgehen Polizei bei Demonstrationen oder das der SEK in schuss-sicheren Westen und nach Wildwestmanier in Bagatellfällen betrachtet, so sieht man, wohin die Reise geht. Unterscheidet sich deren Handlungsweise noch von den Methoden der Gestapo und der viel geschmähten Stasi der früheren DDR?

Die Würde des Menschen und die Menschenrechte in der BRD - leider auf allen Ebenen Fehlanzeige.

Die Aufrüstung der Polizei dient vor allem des staatlichen Terrors durch Angst und der prophylaktischen Einschüchterung der eigenen Bürger.

Staatsanwälte - Nach § 152 StPO gilt für Staatsanwälte das Legalitätsprinzip - d.h. die vollumfängliche Aufklärung von Straftaten.

Nach § 146 GVG müssen Staatsanwälte die Weisungen ihrer Vorgesetzten (letztendlich die des Justizministers) befolgen. Wer als Staatsanwalt diese "höheren Weisungen" nicht befolgt, der wird mit einem Disziplinar-, oftmals sogar mit höchst zwielichtigen Strafverfahren überzogen oder gar aus dem Dienst entfernt. Beispiele für die Disziplinierung / Versetzung von Staatsanwälten gibt es viele (StA

Maier - CDU-Spendenaffäre / OStA Bogner, Dresden - INES-Antikorruptionsteam / Lichtinghagen – Steueraffäre Zumwinkl u.a.).

Die Weisungen "von oben" kommen nicht schriftlich, sondern erfolgen im kleinen Kreis in sog. "Dienst-besprechungen" nach dem Motto - Cobra übernehmen Sie, der Minister weiß von nichts. Derzeit er-

leben wir die Auswüchse dieses Systems bei der Aufklärung des sog. „Sachsensumpfes“. Doch auch

in den andern Bundesländern sieht es kaum besser aus.

Die Ermittlungsakten verschwinden dann in der untersten Schublade oder der Staatsanwalt wird mit anderen (angeblich viel wichtigeren) Aufgaben betraut oder der Staatsanwalt wird an eine andere Stelle versetzt oder gar die ganze Abteilung aufgelöst. Die "unangenehmen Ermittlungen" werden einfach über die Verjährungsfrist hinausgezögert.

Im Normalfall werden von Staatsanwälten alle "Ermittlungsverfahren" gegen Staatsdiener sehr rasch eingestellt, selbst wenn diese "im dienstlichen Auftrag" nachweisbaren Prozessbetrug begangen haben oder sogar Meineide geschworen haben. Die Einstellung der Verfahren wird nahezu immer von der Generalstaatsanwaltschaft mit Satzbausteinen oder den dümmlichsten Behauptungen gedeckt. Beschwerden beim Oberlandesgericht gegen solche Einstellungsverfügungen werden mit den faden-scheinigsten Begründungen abgewiesen. Eine einmal auf der unteren Ebene in den Raum gestellte Lüge wird fast immer auf allen juristischen Ebenen mitgetragen. Sehr häufig wird der Rechtssuchende sogar noch mit einem höchst zwielichtigen Ermittlungsverfahren überzogen. Das Opfer wird völlig grundlos zum Täter gemacht. Karrieregeile Staatsanwälte sind sogar bereit, gegen unschuldig Verfolgte lange Haftstrafen (bis zu lebenslang) zu beantragen.

Befehl und Gehorsam bei den deutschen Staatsanwälten haben noch einen viel höheren Stellenwert, als dies beim Militär üblich ist. Mut und Tapferkeit sind nicht die von den Vorgesetzten geforderten herausragenden Eigenschaften eines Staatsanwalts, sondern bedingungsloser Gehorsam und Duck-mäusertum.
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Die Weisungsgebundenheit bei den Staatsanwälten führt dazu, dass selbst bei Kapitalverbrechen keine Aufklärung erfolgt, dass das schwere Verbrechen der Rechtsbeugung für alle Täter strafrechtlich fol-genlos bleibt und nahezu alle Politiker, die Banken und viele Wirtschaftsbosse im rechtsfreien Raum ungestraft ein Narrenleben führen dürfen.

Seit einigen Jahren fordert die NRV (Neue Richtervereinigung) die Unabhängigkeit der Staatsanwälte, weil gehorsame Staatsanwälte inzwischen auch Richter mit Strafverfahren überziehen (müssen!), nur weil "unabhängige Richter" Urteile gefällt haben, die den "Oberen" missfallen haben. Nicht die Richter, die vorsätzlich das Recht beugen, werden in der BRD strafrechtlich verfolgt, sondern jene Richter, die gemäß ihrem Richter-Eid gesetzeskonform Recht sprechen.

Die Zustände bei den Staatsanwaltschaften sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, denn Sie werden in der BRD keinen Staatsanwalt finden, der gegen einen andern Staatsanwalt ermittelt (ermitteln darf), sofern der betreffende Staatsanwalt nicht von seinen Vorgesetzten "zum Abschuss freigegeben" ist.

Gerichte und Richter - formal ist nach dem Gesetz und über den Instanzenweg alles bestens geregelt, doch die juristische Wirklichkeit in der BRD steht dem konträr entgegen.
(Es ist nicht meine Absicht, einzelne, noch unabhängig rechtsprechende, Richter zu beleidigen. Es geht mir darum, das korrupte und verluderte bundesdeutsche Rechtssystem anzuprangern, von dem die Richterschaft - über alle Instanzen - nicht verschont geblieben ist).

Vorangestellt ist die nachstehende schriftliche Warnung eines pensionierten Richters (fast 40 Jahre Dienstzeit in den alten Bundesländern) an einen investigativen Journalisten:

"Bei Ihrer Arbeit sollten Sie bedenken: In Russland werden unbequeme Journalisten erschossen (zur Abschreckung), weil das System offensiv brutal ist. In der BRD werden die Liquidationen, wegen dem Affentheater "Demokratischer Rechtsstaat", camoufliert als "Selbstmord / Unfall / "plötzlicher Tod" (ausgeführt von den "Diensten" bzw. deren Helfershelfern, von denen es sektoral sehr unterschiedliche gibt). Aber gefährlich ist es immer, nicht konform zu sein."

(Denken Sie nur an den mysteriösen Tod von Uwe Barschel in der Badewanne eines Hotels in Zürich.)

Es geht bei Menschenrechtsverletzungen nicht um die kleinen oder größeren privaten Streitereien zwischen Müller und Maier, bei denen die Urteile der Richter auch oftmals nicht nachvollzogen werden können. Nicht immer gewinnt die Partei mit den besseren Beweisen, sondern jene, mit den besseren persönlichen Verbindungen. Es geht auch nicht um eine körperliche Schädigung von Maier durch den Müller. Menschenrechtsverletzungen erfolgen hauptsächlich durch die unterschiedlichen Institutionen

der Staatsmacht und durch die Justiz, die jedoch nach dem derzeit geltenden Recht wohl strafbedroht, aber mangels Strafverfolgung nicht mehr bestraft werden.

Die häufigsten Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind die permanenten Rechtsverweigerungen

der Gerichte über alle Instanzen hinweg, bis hin durch das Bundesverfassungsgericht. Dem Recht-suchenden wird die Rechtsstaatlichkeit nur vorgetäuscht („Affentheater Demokratischer Rechtsstaat“ -

s. obiges Richterzitat), doch in Wirklichkeit wird er von Anfang an über den langen Instanzenweg ausgebremst und in der Folge, wegen der hohen Anwalts- und Gerichtskosten der vielen verlorenen Prozesse in den (oftmals lebenslangen) Ruin getrieben.

Es sind nicht einzelne Justizopfer in der BRD, sondern jährlich zigtausende, vermutlich mehrere hun-derttausend, die von der Staatsmacht im Zusammenwirken mit den Richtern um ihre gesetzlichen Rechte betrogen werden, denn die Staatsmacht hat vor Gericht (fast) immer recht.

Damit den unschuldigen Justizopfern (und ihren Anwälten) der Beweis nahezu unmöglich gemacht wird, werden bei schweren Vergehen und Verbrechen vor den Landgerichten noch nicht einmal Verhand-

lungs- und Zeugenprotokolle geführt (wer weiß das?). Deshalb können Zeugenaussagen vor Gericht später nicht mehr überprüft werden. Der Lüge und dem pflichtbewussten, obrigkeitshörigen, karriere-fördernden Diensteifer von Staatsanwälten und Richtern ist Tür und Tor geöffnet. Der / die Richter wür-digt(en) die Beweise in freier persönlicher Entscheidung. Eine (auch vorsätzlich) falsche Beweiswürdi-gung und ein aufgrund der Tatsachen vorsätzlich fehlerhaftes Urteil können später deshalb in einer Revision vor dem BGH kaum mehr angegriffen werden, denn erfahrene Richter wissen, wie man ein

Urteil revisionssicher und wasserdicht schreiben muss. (RA Bossi) Je kürzer ein Urteil abgefasst ist und je weniger Angaben zum Sachverhalt enthalten sind, umso wahrscheinlicher ist die vorsätzliche Rechtsbeugung durch den / die Richter.

Der Bundesgerichtshof prüft bei einer Revision des Urteils nicht mehr (auch nicht eine falsche) die Beweiswürdigung des Gerichts, sondern nur noch die formale Richtigkeit .des Verfahrens. Nach einer Abweisung der Revision durch den BGH hat das Justizopfer nahezu keine Chance auf eine nochmalige Überprüfung des Urteils, das bis zu lebenslange Haft für den vom Justizunrecht Betroffenen bedeuten kann.
Das Bundesverfassungsgericht weist ca. 98 % der nach dem Grundgesetz zulässigen Verfassungsbe-schwerden der Bürger als unzulässig ab und missachtet dabei das Grundgesetz und oftmals vorsätz-

lich die eigenen höchstrichterlichen Entscheidungen.

Was sagen die Anwälte dazu. Sie schweigen und akzeptieren dieses System, weil sie daran bestens verdienen. Die zahlenden Dummen sind ja letztendlich nur ihre Mandanten.

Welcher Politiker darf bei solch rechtswillkürlichen Zuständen in der Justiz der BRD noch das Wort Rechtsstaat in den Mund nehmen? Nicht ein einziger!

Es gibt keine neutrale Stelle, an die sich ein von solchem Justizunrecht Betroffener wenden kann. Die Abwehrmauern der Justiz sind dick und hoch und vor allem sehr tief gestaffelt.

Und was machen die deutschen bzw. internationalen Menschenrechtsorganisationen gegen die permanenten Menschenrechtsverletzungen in der BRD?

Kurz gesagt - gar nichts! Es sind lediglich teure Scheinorganisationen zur Täuschung des Volkes.

Wie sagte mir eine mutige Mitarbeiterin einer sog. Menschenrechtsbehörde:

"Wenn die Deutschen mit diesem System unzufrieden sind, müssen sie etwas unternehmen."

Deutsches Institut für Menschenrechte in Berlin
Menschenrechtsverletzungen in der BRD werden dort nicht erfasst. Es konnte mir von dort auch keine neutrale Stelle benannt werden, von der Menschenrechtsverletzungen

in der BRD erfasst werden. (Nur deshalb gibt es in der BRD keine Menschenrechts-verletzungen – sie werden statistisch gar nicht erfasst!)

Günter Nooke (Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung)
Seine Internetseite www.nooke.de wird seit Monaten "derzeit überarbeitet". Da steht nur ein kurzer Hinweis auf www.cdu-prenzlauer-allee.de drin. Er hat halt rein gar nichts anzubieten.

Zwei von mir an Nooke gesandte Briefe mit Fragen zum Thema Menschenrechte in der BRD kamen

nach mehreren Wochen ungeöffnet - als unzustellbar - zurück, obwohl ich zuvor telefonisch die Rich-tigkeit der Anschrift von Nooke im CDU-Büro erfragt hatte. Mein drittes Schreiben an Nooke mit dem Vermerk "CDU" blieb unbeantwortet.
(Nachdem G. Nooke - ehemaliger MdB der CDU - als Kandidat für den Bezirk "Prenzlauer Berg" nicht mehr nominiert worden war, wurde der "ehemalige Kampfgefährte" von Angela Merkel zum Bundesbe-auftragten für Menschenrechte ernannt. Welch schöne verantwortungsvolle Aufgabe für einen im eige-

nen Bezirk abgehalfterten Politiker! Wer "googelt" findet bei Nooke einige Eintragungen, wonach er z.B. zu den Olympischen Spielen in Peking von China die Einhaltung der Menschenrechte gefordert hat. Zur Menschenrechtssituation in der BRD - leider Fehlanzeige. Wurde da vielleicht der Bock zum Gärtner gemacht?)

Volker Beck (SPD) - auch er mahnte mehrfach die Menschenrechtsverletzungen anlässlich der Olym-piade in Peking von China an. Zunächst bekam ich von Beck auf meine Anfrage ein allgemein gehal-tenes Mail. Als ich nochmals meine Fragen konkretisierte, bekam ich keine Antwort mehr.

Amnesty International (AI) - Die deutsche Sektion von AI nimmt keine Meldungen zu Menschenrechts-verletzungen in der BRD an. Auch eine Anfrage bei AI London nach einer Anlaufstelle blieb unbeant-wortet. Ähnlich verhalten sich andere Menschenrechtsorganisationen.

Was macht Europa? Was macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
Auch von dort ist wenig Hilfe zu erwarten. In einem Schreiben v. 17.09.2007 der Europäischen Kommission heißt es u.a.:

"... Letztlich stehen der Europäischen Kommission keine Finanzmittel zur Verfügung um Unter-stützungsmassnahmen zugunsten von Menschenrechtsverteidigern innerhalb der EU zu fördern, son-dern lediglich für Maßnahmen in Drittländern."
(Der Begriff "Maßnahmen in Drittländern" hat für mich bei der verheerenden Menschenrechtssituation

in der BRD einen höchst eigenartigen und revolutionären Beigeschmack.)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist mit zigtausenden von Menschenrechtsbe-schwerden heillos überlastet. Es ist politische Absicht der Mitgliedsländer der EU, die dortige Richterschaft personell auf Sparflamme zu halten, um die Urteile über Menschenrechtsverletzungen möglichst lange zu verzögern. Vor dem Gang nach Strassburg muss der Rechtssuchende den inner-staatlichen Rechtsweg voll ausgeschöpft haben. Diese hohe und sehr teure Hürde schaffen nur die allerwenigsten Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Diese unvollständige Aufstellung ist sehr lange, doch der Rechtsweg für die Opfer von Menschen-rechtsverletzungen ist noch viel, viel länger. Er dauert oft über 10 Jahre bis zu einem endgültigen Urteil. Allein das ist schon eine Menschenrechtsverletzung.

Hurra! Deutschland ist Exportweltmeister. Es ist eine unglaubliche Anmassung der deutschen Politiker, bei dem katastrophalen Zustand der Menschenrechte in der BRD von andern Ländern die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern und unser verlogenes Rechtssystem zu preisen und dorthin exportieren zu wollen. Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen. Der frühere russische Präsident Putin kennt die verlogene Menschenrechtssituation in der BRD und hat Bundeskanzlerin Merkel mit seinen Bemerkungen schon gezielt auflaufen lassen.

Verbreiten Sie diese Information weiträumig, denn nur durch eine umfassende Aufklärung großer Be-völkerungskreise können wir die Politiker zum Handeln zwingen und die schlimmsten Missstände im Rechtssystem der BRD beseitigen. Nehmen auch Sie die Worte der Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation ernst und handeln danach:

"Wenn die Deutschen mit diesem System unzufrieden sind, müssen sie etwas unternehmen."

Mit freundlichem Gruß
Peter Köberle

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Aus einem Beitrag von Klaus Jäger:

Wir sind ganz klar GEGEN Faschismus in jeder Form, gegen Diktatur, Polizeistaat, Kriege, Völkermord, ethnische Säuberungen, Rassismus, Menschenrechtsverletzungen, Globalis-mus, Zentralismus, Ungerechtigkeit und FÜR Selbstbestimmung, Freiheit, echte Demokratie und für Frieden. ...

31.10.2009